Völkerrecht achten

21. Feb 2024

Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!

Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF und mahnt: „Das Selbstverteidigungsrecht Israels muss sich in den Grenzen des Völkerrechts bewegen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt uneingeschränkt für alle Menschen. Auch der US-Außenminister Blinken hat gegenüber der israelischen Regierung angemahnt, den 7. Oktober nicht als „Freibrief zur Entmenschlichung anderer“ („license to dehumanize others“) zu benutzen. Entsprechend beruht unsere Kritik an der derzeitigen Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza einzig und allein auf den Prinzipien der Menschlichkeit.“ 

„Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung in aller Dringlichkeit auf, keine Waffenexporte nach Israel zu genehmigen, solange dieser Krieg geführt wird und die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden könnten“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Der für Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, Exportgenehmigungen zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Rüstungsgüter dafür eingesetzt werden könnten, um Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu erleichtern. Der Gerichtshof in Den Haag hat am 12.2.2024 geurteilt, dass die niederländische Regierung aus diesen Gründen ‚jegliche (tatsächliche) Ausfuhr und Durchfuhr von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung dieses Urteils einzustellen´ hat“, so Grässlin weiter. „Dieses Urteil bestärkt unsere Forderung nach einem Verbandsklagerecht in einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen von unabhängigen Gerichten auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden können. Das gebietet das Rechtsstaatsprinzip“, ergänzt Grässlin.

„Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren daran erinnert, dass ‚alle Parteien des Konflikts im Gazastreifen an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind´. Zudem wird Israel aufgefordert, ‚alles in seiner Macht Stehende zu tun´, um Tötungen und schwere körperliche und geistige Verletzungen der Gruppe der Palästinenser in Gaza zu verhindern und ‚wirksame Maßnahmen [zu ergreifen], um die Bereitstellung von dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Hilfe zu ermöglichen“, so Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorstand von pax christi – Deutsche Sektion e.V. und fordert: „Die Bundesregierung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Forderungen des Internationalen Gerichtshofs gegenüber Israel zur Umsetzung zu bringen und Deutschlands Hilfszahlungen an das UNRWA unverzüglich wiederaufnehmen.“ König fügt hinzu: „Es ist schwer über Menschlichkeit und Frieden zu reden, wenn ein Krieg geführt wird, bei dem die Grenzen des Sag- und Vorstellbaren von beiden Seiten weit überschritten wurden. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Töten und Sterben zu beenden und einen langfristigen Befriedungs- und Versöhnungsprozess zu unterstützen. Dazu gehört auch, eine dauerhafte Lösung im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu suchen. Wir sind es den Opfern auf beiden Seiten schuldig, nicht zu schweigen.“